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BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70 |
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- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe zur Prüfung aller in Betracht kommenden Hilfsmöglichkeiten - Hilfe zum Lebensunterhalt als laufende Hilfe - Sozialhilfe als Notfallhilfe - Gewährung von Sozialhilfe ohne ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 114
Papierfundstellen
- BVerwGE 38, 299
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Der Senat hält an seiner in BVerwGE 25, 307 geäußerten Auffassung fest, daß es bei der gerichtlichen Nachprüfung von Sozialhilfesachen regelmäßig auf den Zeitpunkt des letzten behördlichen Bescheids ankommt.Für die gerichtliche Nachprüfung ist regelmäßig der letzte, im Vorverfahren nach § 114 BSHG ergangene Bescheid Anknüpfungspunkt (BVerwGE 25, 307).
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt regelmäßig nur dann zulässig, wenn ein den Erfordernissen des § 114 BSHG genügendes Vorverfahren stattgefunden hat (BVerwGE 21, 208). - BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
In diesem Falle ist die Klage aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Widerspruchsverfahren zulässig, weil letztlich erst im gerichtlichen Verfahren geklärt werden kann, ob ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist (Urteil vom 27. März 1968 - BVerwG V C 3.67 -, insoweit in BVerwGE 29, 229 nicht abgedruckt, sowie BVerwGE 37, 87).
- BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Davon unberührt bleibt die im vorliegenden Falle nicht interessierende Befugnis, die Regelung auf einzelne Hilfen zu beschränken (zuletzt Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG V C 107.69 -) oder die Hilfsmaßnahmen über den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung hinaus zu erstrecken (BVerwGE 28, 216). - BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70
Behinderung i.S.d. Sozialhilferechts - Nebeneinander von Sozialhilfe und …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
In diesem Falle ist die Klage aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Widerspruchsverfahren zulässig, weil letztlich erst im gerichtlichen Verfahren geklärt werden kann, ob ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist (Urteil vom 27. März 1968 - BVerwG V C 3.67 -, insoweit in BVerwGE 29, 229 nicht abgedruckt, sowie BVerwGE 37, 87). - BVerwG, 10.11.1965 - V C 104.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Der Träger der Sozialhilfe hat nämlich - wird er auf eine Notlage hingelenkt - alle in Betracht kommenden Hilfsmöglichkeiten zu prüfen (BVerwGE 22, 319), und zwar regelmäßig dahin, ob sie im Zeitpunkt seiner letzten Entscheidung einzusetzen sind (Urteil vom 5. November 1969 - BVerwG V C 43.69 -, insoweit in BVerwGE 34, 164 nicht abgedruckt). - BVerwG, 05.11.1969 - V C 43.69
Kosten des Hilfsmittels bei Eingliederungsbeihilfe - Kosten zur Erhaltung des …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Der Träger der Sozialhilfe hat nämlich - wird er auf eine Notlage hingelenkt - alle in Betracht kommenden Hilfsmöglichkeiten zu prüfen (BVerwGE 22, 319), und zwar regelmäßig dahin, ob sie im Zeitpunkt seiner letzten Entscheidung einzusetzen sind (Urteil vom 5. November 1969 - BVerwG V C 43.69 -, insoweit in BVerwGE 34, 164 nicht abgedruckt). - BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Antrag auf Berufsförderung - Anforderungen an den Antrag
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Das Abwarten mit einem neuerlichen Antrag oder einem neuerlichen Bescheid stellt in diesem Falle einen zureichenden Grund dar, der die Säumigkeit bei der Verfolgung von Sozialhilfeansprüchen ausräumt und damit auch den Grundsatz, daß Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht gewährt werden kann, beiseite schiebt (siehe dazu z.B. Beschluß vom 15. Mai 1970 - BVerwG V B 34.70 - und BVerwGE 36, 260). - BVerwG, 03.07.1968 - V C 33.68
Einstellung einer Zahlung von Blindenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für eine …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Die gerichtliche Entscheidung führt dann praktisch (ob auch rechtlich, das kann hier, ebenso wie in dem Urteil vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 33.68 -, dahinstehen) zu einer Beilegung des Streits für die Zukunft. - BVerwG, 11.09.1968 - V C 144.67
Verwertung eigenen Vermögens
Auszug aus BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist das Berufungsgericht zwar von einem zutreffenden Begriff des - verwertbaren (Urteil vom 11. September 1968 - BVerwG V C 144.67 - [FEVS 16, 81]) - Vermögens ausgegangen. - BVerwG, 21.10.1970 - V C 107.69
- BVerwG, 15.05.1970 - V B 34.70
Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
allgemein BVerwG, Urteile vom 29.9.1971 - V C 110.70 -, BVerwGE 38, 299 = FEVS 19, 81, vom 16.11.1978 - 5 C 19.77 -, FEVS 27, 265 (273), und vom 23.6.1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 (154) = FEVS 45, 138; speziell für § 15 BSHG: OVG NRW, Urteil vom 30.10.1997 - 8 A 3515/95 -, a.a.O. (S. 450 und 452). - BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77
Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
Sodann wird unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in Sozialhilfesachen (BVerwGE 25, 307 [308 f.]; 38, 299; 39, 261) das Klagebegehren dahin klarzustellen und zu präzisieren sein, daß die Kläger beantragen, die ihnen für die Zeit vom 1. September 1974 bis zum 30. April 1975 zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt in der Weise festzusetzen, daß die zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs der außerehelich geborenen Tochter des Klägers von seinem Lohn gepfändeten Beträge nicht als Einkommen berücksichtigt werden. - BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97
Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung …
Er hat darüber hinaus darauf hingewiesen, daß es verfahrensökonomischem Vorgehen entspreche, wenn der Träger der Sozialhilfe bei invariablem Sachverhalt und Streit der Beteiligten über eine einzelne Frage der Sozialhilfe lediglich diese Frage in einem Bescheid (Widerspruchsbescheid) entscheide, um eine gerichtliche Beilegung des Streits für die Zukunft zu ermöglichen (BVerwGE 38, 299 - Buchholz 436.0 § 114 BSHG Nr. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92
Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 -- V C 29.66 --, FEVS 14, 243 (244); Urteil vom 29. September 1971 -- V C 110.70 --, FEVS 19, 81; Urteil vom 18. Januar 1979 -- 5 C 4.78 --, FEVS 27, 229; Urteil vom 26. September 1991 -- 5 C 14.87 --, FEVS 43, 1.BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 -- V C 29.66 --, aaO; Urteil vom 15. November 1967 -- V C 71.67 --, FEVS 15, 361; Urteil vom 29. September 1971 -- V C 110.70 --, aaO; Urteil vom 19. Januar 1972 -- V C 10.71 --, FEVS 19, 401,.
- BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
Von der Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Nachprüfung abzugehen, besteht - wie bereits im Urteil vom 29. September 1971 - BVerwG V C 110.70 - ausgeführt - keine Veranlassung. - BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82
Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
Hinsichtlich der Abwehr einer Betriebsgefährdung gilt insoweit das gleiche wie bei Gewährung von Sozialhilfe (vgl. zu letzterem BVerwGE 25, 307, 308/309; 38, 299, 300/301;… Kopp, VwGO 5. Aufl. § 113 Rdn. 96). - VGH Bayern, 10.05.2006 - 12 BV 06.320
Sozialhilfe, Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören nicht zu …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Sozialhilferecht derjenige der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwGE 25, 307; 38, 299), hier des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2003, so dass im vorliegenden Fall noch das Bundessozialhilfegesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646), geändert durch Gesetz vom 23.12.2002 (BGBl I S. 4621), Anwendung findet. - OVG Brandenburg, 19.06.2003 - 4 A 4/02
Absehen von einer Heranziehung zur Erstattung von Kosten für eine gewährte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 6 S 1249/94
Streitwert bei Anfechtung einer Zahlungseinstellung von Leistungen nach dem …
Für das Sozialhilferecht ist aber anerkannt, daß für die Beurteilung einer auf laufende Hilfeleistung gerichteten Klage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel also des Widerspruchsbescheids, maßgeblich mit der Folge ist, daß Streitgegenstand regelmäßig die laufenden Sozialhilfeleistungen ab der Antragstellung bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids sind (vgl. BVerwGE 25, 307/308 f; 28, 216/218; 38, 299/300 und 39, 261/265 f). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1971 - 5 C 110.70 -, FEVS 19, 81 (83). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05
Eingliederungshilfe
- BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Wahl der richtigen Klageart bei Entscheidungen auf Gewährung von Pflegegeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 207/99
Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 8 A 5887/95
Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine …
- VGH Hessen, 23.12.1992 - 9 TE 762/92
Festsetzung des Gegenstandswertes in Verwaltungsstreitverfahren, die die …
- BVerwG, 11.02.2005 - 5 B 12.05
Zumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet in einen anderen …
- VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsprozessualen Klageänderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 760/91
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz; Mitwirkungspflicht des …
- VG Köln, 25.10.2023 - 26 K 5772/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
- BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76
Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 E 1110/09
Bestimmung des Gegenstandswerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
- OVG Hamburg, 03.04.1992 - Bf IV 5/90
Einstweilige Anordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Widerspruch; Hilfe für …
- BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
Anrechnung einer lastenausgleichsrechtlichen Pflegezulage auf eine begehrte Hilfe …
- OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 8/90
Sozialhilfe; Notwendiger Lebensunterhalt; Aidsvorsorge; …
- BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 55.79
Nachrang der Sozialhilfe hinter Unterhaltsleistungen Dritter - Bestehen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2004 - 12 A 10886/04
Petö-Methode; Leistung zur medizinischen Rehabilitation; keine Kostenübernahme …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
(Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
- LSG Sachsen, 03.07.2009 - L 7 B 243/08 AY-ER
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende …
- BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76
Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 7 S 1372/01
Gegenstandswert bei nicht sachdienlichem Antrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 12 E 1159/10
Ansetzen des Werts der streitigen Leistung, höchstens jedoch des Jahresbetrags …
- VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 3 K 08.498
Heranziehung zu Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung; Maßgeblichkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 12 A 2741/05
Maßgebliche Rechtslage bei der Beurteilung eines sich auf längere Zeit …
- VG Saarlouis, 16.12.2005 - 3 K 136/05
Kostenloses Mittagessen in Werkstatt für Behinderte als anrechenbares Einkommen
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2005 - 2 K 5172/03
- VG Gera, 07.08.2003 - 6 K 1849/01
Sozialhilferecht
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93
Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1992 - 6 S 3004/90
Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BVerwG, 22.07.1980 - 5 B 68.80
Gewährung von Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt - Rechtmäßige …
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- VG Frankfurt/Oder, 25.07.2003 - 6 K 2506/98
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Prüfung der …
- FG Düsseldorf, 14.08.2000 - 14 K 6470/98
Kindergeld; Kostenentscheidung; Streitwert - Streitwert und Kostenentscheidung …
- BVerwG, 23.11.1976 - 5 B 83.76
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch das …
- VG Düsseldorf, 29.06.2005 - 20 K 2014/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur Pflege; Ausgestaltung …
- VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- FG Düsseldorf, 05.06.2000 - 14 K 1182/98
Kindergeld; Streitwert; Klageerhebung - Streitwert bei Anfechtung der …
- VG Gießen, 28.08.1996 - 8 E 874/95
Landwirtschaftlicher Betrieb - zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche …
- VG Berlin, 28.03.1995 - 8 A 207.91
Erhöhung des pauschalierten Mietanteils im Pflegegeld; Anspruch auf ergänzende …
- VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05
AsylblG § 2 für staatenlose Palästinenserin und syrischen Ehemann
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2005 - 2 O 3/05
- VG Göttingen, 26.01.2005 - 2 A 184/04
Asylbewerber; Asylbewerberleistungsrecht; Beurteilungszeitraum; einseitige …
- VG Hannover, 14.10.2004 - 9 A 161/04
Arbeitseinkommen; Darlehen; Elternzeit; Erwerbstätigkeit; Erziehungsgeld; …
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 5 K 3106/00
Anfechtung eines Bescheides nach BSHG § 25 - Leistungszeitraum; Unentbehrlichkeit …
- VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 135/97
Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …
- VG Karlsruhe, 20.05.1998 - 5 K 4233/97
Tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 25 Abs. 1 …
- VG Bremen, 05.01.2006 - 3 K 1042/04
AsylbLG - Chinesen, § 2 nicht wg. Rechtsmissbrauchs, Auskunft Generalkonsulat; …
- VG Koblenz, 10.02.2004 - 6 K 2537/03
Dienstherr muss Aufwendungen für Gonal F erstatten
- OVG Hamburg, 28.02.1986 - Bf I 37/84
Altersversorgung; Anspruch auf Beitragsübernahme; Rentenversicherung; Beitrag; …
- OVG Bremen, 10.04.1972 - III A 33/70
Präzise Angabe des zeitlichen Umfangs eines Klageantrags auf Hilfe zur Pflege; …
- SG Hannover, 24.05.2006 - S 47 AS 535/06
- VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 1993/99
- VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 137/97
Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …